Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

 

1.2) Der Auftraggeber erkennt diese Bedingungen durch Auftragserteilung, Entgegennahme der Auftragsbestätigung oder durch Entgegennahme der Leistungen an. Ein formularmäßiger Widerspruch - insbesondere in eigenen Einkaufsbedingungen - ist unbeachtlich.

 

1.3) Allen entgegenstehenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

1.4) Durch die vor und bei der Auftragsdurchführung bereitgestellten Informationen sowie erbrachten Leistungen findet keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige Beratung im Sinne von Wirtschaftsprüfung statt. 

 

 

§ 2 Preise und Kosten

2.1) Die Preise ergeben sich aus dem jeweils gültigen Angebot und verstehen sich grundsätzlich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und anfallender Nebenkosten. Werden nach Vertragsabschluss Zölle, Steuern und sonstige Abgaben neu eingeführt oder erhöht, geht die hieraus resultierende Mehrbelastung zu Lasten des Auftraggebers.

 

2.2) Nebenkosten 

 

Fahrtkosten 

  • Bahnreisen (1. Klasse Flex)
  • Flugreisen (EU: Lufthansa Economy Flex oder vergleichbar, Non EU: Lufthansa Business Class Flex oder vergleichbar)
  • Mietwagenkosten (Sixt CLAR oder vergleichbar)
  • Kilometergeld privat PKW (0,50€/Kilometer)
  • Fahrzeitvergütung (35€/Stunde) 
  • Parkgebühren
  • Nahverkehrsmittel und Taxi 

Verpflegungskosten

  • Anwendung der steuerlich zulässigen Sätze 

Übernachtungskosten

  • Hotelkosten 

Sonstige Kosten

  • Kurierkosten, Druck- und Kopierleistungen usw.

 

§ 3 Zahlung

3.1) Forderungen sind grundsätzlich sofort ohne jeden Abzug fällig. Bitte beachten Sie, dass spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, gemäß §286 (3) BGB, ohne weitere Mahnung Verzug eintritt. 

 

3.2) Bei Rechtsgeschäften an denen kein Verbraucher beteiligt ist, werden gemäß § 288 BGB ab einem Zahlungsverzug von 30 Tagen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkte über dem aktuellen Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro erhoben. 

 

3.3) Zahlungen haben grundsätzlich in Euro zu erfolgen. 

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Ich behalte mir das Eigentum an den gelieferten Leistungen vor, bis sämtliche Forderungen aus den gesamten Geschäftsverbindungen erfüllt sind.

 

 

§ 5 Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen mich sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche aus nachträglicher Unmöglichkeit, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, soweit die Ersatzansprüche nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von mir oder einem meiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

 

§ 6 Mängelrügen und Gewährleistung

6.1) Mängelrügen bezüglich Beschaffenheit, Qualität usw. können bei offensichtlichen Fehlern nur innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Ware/Leistung, später zutage tretende Mängel nur innerhalb 14 Tagen nach Entdeckung gerügt werden. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.

 

6.2) Jede Mängelrüge muss schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel erfolgen.

 

6.3) Die Prüfungspflicht des Auftraggebers erstreckt sich auf die gesamte Leistung/Lieferung. Ungeachtet etwaiger Mängel ist die jeweilige Leistung/Lieferung anzunehmen und sachgemäß zu lagern.

 

 

§ 7 Erfüllungsort

7.1) Bei Rechtsgeschäften mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern öffentlich-rechtlicher Sondervermögen ist für die Haupt- und Nebenpflichten beider Teile Erfüllungsort Hamburg. Eine Änderung des Erfüllungsortes kann ausschließlich schriftlich vereinbart werden.

 

 

§ 8 Gerichtsstand

 

8.1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg. Der Gerichtsstand Hamburg gilt auch für Geschäftspartner, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben.

 

8.2) Die Rechtsbeziehungen unterliegen auch im Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden ausschließlich dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.